Sollte ein Bürgerbegehren nach § 17 a Gemeindeordnung aus rechtlichen Gründen auch nach Prüfung durch ein Verwaltungsgericht nicht zulässig sein, hält die SPD Stadtratsfraktion eine "informelle Bürgerbefragung" für denkbar. "Wir haben mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag gute Erfahrungen gemacht", erklärt SPD-Fraktionschef Timo Horst.

Auch hat sich die SPD auf ihrem Kommunalkongress für weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgesprochen, ergänzt SPD-Vorsitzender Jens Guth. Demnach will die SPD „das Angebot zur Beteiligung an Entscheidungen von Politik und Verwaltung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erweitern.

Nach den Vorstellungen der SPD könnten an die wahlberechtigten Wormser Bürger entsprechende Abstimmungsunterlagen versendet werden. "Diese sollten den jeweiligen Standpunkt der Domgemeinde und der Bürgerinitiative enthalten, damit sich die Bürger ein Bild von den Argumenten beider Seiten machen können. Nach Ablauf einer angemessenen Frist könne dann die öffentliche Auszählung unter Beteiligung von Mitgliedern des Vereins „Domumfeld“ und der Domgemeinde erfolgen. Diese Befragung mache nunmehr Sinn, seitdem die Domgemeinde als Bauherr erklärt hatte, das Bauprojekt vorerst nicht umzusetzen und einen möglichen Bürgerentscheid abzuwarten, so Timo Horst weiter.

Man sei es der Domgemeinde sowie der Bürgerinitiative schuldig, ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung aufzunehmen. "Beide Seiten sollten wissen, wie man in der Wormser Bevölkerung tatsächlich über das Gemeindehaus am Dom denkt", so Timo Horst. Auch wenn ein formeller Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei sollte, könne eine formlose Befragung ein gleichwertiges Meinungsbild ergeben. „Bisher sind wir immer davon ausgegangenen, dass ein formaler Bürgerentscheid zulässig ist.“, so Horst. Deshalb greife man jetzt zu einem anderen Instrument. "Aber natürlich muss eine solche Befragung gut vorbereitet sein und auf der Grundlage objektiver Informationen erfolgen", merkt Horst an. Deshalb solle das Verfahren mit Verwaltung, Domgemeinde und Bürgerverein sorgfältig besprochen werden.

Timo Horst hofft auf breite Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat, zumal ähnliche Vorschläge bereits in der Diskussion waren. Gleichzeitig habe man im Gespräch mit der CDU bereits erste positive Signale erhalten. Über das genaue Verfahren bestehe allerdings noch Klärungsbedarf.

Ungeachtet einer solchen Befragung begrüße die SPD die von Oberbürgermeister Michael Kissel initiierten Konsensgespräche. „Ideal wäre natürlich auch ein befriedender Konsens zwischen den Konfliktparteien.“ Ob dies möglich ist, sei momentan allerdings nicht abzuschätzen, so Horst abschließend.